Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen J.LA Beauty, Inhaberin Jil Luisa Andrees, Alte Flughafenstr. 17, 40474 Düsseldorf, im Folgenden „Anbieterin“ und den Kunden, im Folgenden „Kunden“, als Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB oder als Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
Alle zwischen den Kunden und der Anbieterin im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder dem Dienstleistungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen und, wenn einschlägig, der Auftragsbestätigung der Anbieterin.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn die Anbieterin der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Die Anbieterin ist im Bereich Kosmetik und Schönheitsbehandlungen tätig. Die Anbieterin bietet diverse Dienstleistungen in diesen Bereichen an, unter anderem auch Kurse und Coachings.
Zusätzlich bietet die Anbieterin den Verkauf von Produkten im Ladengeschäft vor Ort an.

2. Vertragsabschluss

Die Präsentation und Bewerbung von Dienstleistungen auf der Webseite und der Werbung sowie der Präsentation von Produkten im Ladenlokal vor Ort stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über einen Dienstleistungsvertrag oder Kaufvertrag dar.
Angebotsanfragen können schriftlich oder elektronisch an die Anbieterin gerichtet werden. Die Konditionen für die Leistung ergeben sich aus dem Angebot und sind für 2 Wochen ab Angebotsdatum gültig.
Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande.
Die Anbieterin wird den Zugang der abgegebenen Bestellung unverzüglich prüfen und per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
Ein Vertrag über den Kauf von Produkten kommt ausschließlich durch den Kauf im Ladenlokal der Anbieterin zustande. Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, angemessene Anpassungen der Preise vorzunehmen.
Für die Beauftragung von Dienstleistungen gilt, dass ein Vertrag durch die Buchung eines Termins durch den Kunden zustande kommt. Die Buchung eines Termins ist für beide Seiten verbindlich, ohne dass es einer separaten Auftragsannahme oder Auftragsbestätigung bedarf.
Sollte die Aushändigung der von den Kunden bestellten Produkte nicht möglich sein, sieht die Anbieterin von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich informieren.

3. Durchführung

Gegenstand der Leistungen, bei welchen es sich nicht um den Kauf eines Produktes handelt, ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
Im Rahmen der Dienstleistungen erbringt die Anbieterin ihre Dienste gegenüber den Kunden in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Die Anbieterin verpflichtet sich zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung gemäß den geltenden Qualitätsstandards.
Die Kunden sind verpflichtet, die im Rahmen der Dienstleistung von der Anbieterin erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Die Kunden erhalten das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder von der Anbieterin individuell für den Kunden erstellt.
Sämtliche Unterlagen der Anbieterin sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite der Anbieterin als auch sonstige Unterlagen. Die Kunden sind nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Sie sind auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis der Anbieterin Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.
Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Die Kunden sind zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Sie erkennen an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihnen unternommen werden, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegen.
Die Anbieterin ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihr oder einem Dritten, von ihr eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die die Anbieterin ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.
Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistungen und Produkte auf der Website und im Ladenlokal der Anbieterin dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
Die Anbieterin ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
Die Anbieterin muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen, sondern ist berechtigt, nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Sämtliche Preisangaben auf der Webseite und im Angebot der Anbieterin sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsmodalitäten werden im individuellen Vertrag festgelegt.
Der Kaufpreis beziehungsweise das Honorar für die Dienstleistung sind vollständig spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung auf das angegebene Konto zu bezahlen, sofern nichts anders vereinbart wurde oder in der Rechnung angegeben ist.
Bei Zahlungsverzug behält die Anbieterin sich das Recht vor, Verzugszinsen und Mahnkosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.
Die Kunden sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Anbieterin aufzurechnen, es sei denn, ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der Anbieterin auch nicht berechtigt, wenn sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
Als Käufer beziehungsweise Auftraggeber der Dienstleistung dürfen die Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag herrührt.

5. Laufzeit und Kündigung der Dienstleistungsverträge

Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wenn es sich um die einmalige Erbringung einer Dienstleistung handelt, ist dies im Vertrag vermerkt und die nachstehenden Absätze des § 6 sind darauf nicht anwendbar.
Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich immer jeweils um einen weiteren Monat.
Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen.
Stornierungen von laufenden Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten können wir eine angemessene Entschädigung verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die ausgehändigten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Anbieterin.

7. Wertgutscheine

Wertgutscheine sind ab dem Kaufdatum für einen Zeitraum von drei Jahren gültig. Der Gutscheininhaber ist berechtigt, den Gutschein innerhalb dieser Frist für die angebotenen Dienstleistungen oder Produkte der Anbieterin einzulösen. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer erlischt der Anspruch auf Einlösung des Wertgutscheins, und die Anbieterin ist nicht mehr verpflichtet, den Gutschein zu akzeptieren.
Eine Barauszahlung oder Teilrückerstattung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen. Der Wertgutschein kann lediglich für den Erwerb von Dienstleistungen oder Produkten der Anbieterin verwendet werden. Sollte der Wert des Gutscheins nicht vollständig ausgeschöpft werden, verbleibt der Restbetrag auf dem Gutschein und kann innerhalb der Gültigkeitsdauer für weitere Einkäufe eingesetzt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, den Wertgutschein sorgfältig aufzubewahren. Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Gutscheins übernimmt die Anbieterin keine Haftung und ist nicht verpflichtet, Ersatz zu leisten.
Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die Einlösung von Wertgutscheinen in Verbindung mit besonderen Rabattaktionen oder Angeboten auszuschließen, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders vereinbart.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Wertgutscheins, es sei denn, dies wird im Einzelfall von der Anbieterin schriftlich bestätigt. Eine Verlängerung erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis der Anbieterin und ohne rechtliche Verpflichtung.
Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Einlösung oder der Nutzung von Gutscheinen entstehen, es sei denn, die Anbieterin hat diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Dies gilt insbesondere für den Verlust oder die unberechtigte Nutzung von Gutscheinen, es sei denn, die Anbieterin hat diese Umstände zu vertreten.
Gutscheine sind übertragbar, wenn der Originalgutschein vorgelegt wird, es sei denn, dies ist auf dem Gutschein ausdrücklich anders angegeben. Der ursprüngliche Käufer des Gutscheins hat nach der Weitergabe keine Ansprüche mehr auf Einlösung oder Rückerstattung. Jegliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Übertragung oder dem Gebrauch des Gutscheins sind ausschließlich zwischen diesen Parteien zu klären.

8. Rabattaktionen

Rabattaktionen sind nur für die in der jeweiligen Aktion beschriebenen Produkte oder Dienstleistungen gültig. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen von der Rabattaktion auszuschließen. Diese Ausschlüsse werden im Rahmen der jeweiligen Aktion gesondert bekanntgegeben.
Um an einer Rabattaktion teilzunehmen, muss der Kunde die im Rahmen der Aktion festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Dazu kann unter anderem die Eingabe eines speziellen Rabattcodes während des Bestellvorgangs oder die Erfüllung eines Mindestbestellwerts gehören. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die Teilnahme an der Rabattaktion zu verweigern, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Rabattaktionen sind nicht miteinander kombinierbar.
Rabattaktionen sind nicht an Dritte übertragbar und können nur vom ursprünglich berechtigten Teilnehmer der Aktion eingelöst werden. Eine Übertragung der Rabattberechtigung auf andere Personen oder Konten ist unzulässig und führt zum Verlust der Rabattberechtigung.
Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Rabattaktionen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, zu beenden oder vorzeitig zu beenden, insbesondere wenn Umstände eintreten, die außerhalb der Kontrolle der Anbieterin liegen und die Durchführung der Aktion gefährden oder unmöglich machen. In solchen Fällen bestehen keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Nachlass.
Bei Rückgabe oder Umtausch von Produkten, die im Rahmen einer Rabattaktion erworben wurden, wird nur der tatsächlich gezahlte Betrag erstattet. Der Anspruch auf den Rabatt verfällt, und der Kunde erhält keinen Anspruch auf eine erneute Nutzung des Rabatts bei zukünftigen Käufen.

9. Absage und Stornierung von Terminen

Vereinbarte Termine für kosmetische Dienstleistungen sind verbindlich. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Termin bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei zu stornieren oder zu verschieben. Erfolgt die Stornierung oder Verschiebung nicht innerhalb dieser Frist, behält sich die Anbieterin vor, eine Gebühr in Höhe von 50 % des vereinbarten Preises zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Anbieterin kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Für Schulungen gilt eine gesonderte Regelung. Diese müssen mindestens 7 Tage vor dem geplanten Termin storniert oder verschoben werden. Andernfalls wird der volle Preis der Schulung fällig. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, einen Ersatztermin anzubieten, wenn die Stornierung oder Verschiebung nicht fristgerecht erfolgt.
Rabattaktionen gelten ausschließlich für Termine, die während der Laufzeit der Aktion gebucht und in Anspruch genommen werden. Verschiebt ein Kunde einen Termin, der ursprünglich während einer Rabattaktion gebucht wurde, auf einen Zeitpunkt außerhalb der Aktionsdauer, so verfällt der Anspruch auf den Rabatt.
Erscheint der Kunde mehr als 15 Minuten verspätet zu einem vereinbarten Termin, ist die Anbieterin berechtigt, den Termin vollständig in Rechnung zu stellen, ohne die Dienstleistung erbringen zu müssen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann, dass die Verspätung auf Umstände zurückzuführen ist, die er nicht zu vertreten hat. Die Anbieterin behält sich vor, in solchen Fällen einen neuen Termin anzubieten, ohne dass daraus ein Anspruch des Kunden entsteht.

10. Vertraulichkeit der Beratung

Die Anbieterin ist der absoluten Schweigepflicht unterworfen. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht auch über die Beendigung der vereinbarten Vertragsleistungen zur Vertragserfüllung hinaus.
Die Anbieterin behandelt die Kundendaten vertraulich und erteilt Auskunft bezüglich der Inhalte der Gespräche und Beratungen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Kunden (Schweigepflichtentbindung).

11. Gewährleistung

Die Anbieterin haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche bei dem Verkauf von Waren beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
Etwaige von der Anbieterin gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. (1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die der Anbieter jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden.
Bei Permanent Make-up (PMU) übernimmt die Anbieterin keine Garantie für die Haltbarkeit des Ergebnisses. Es wird darauf hingewiesen, dass die Haltbarkeit je nach individuellen Hautbeschaffenheiten und äußeren Einflüssen variieren kann.

12. Nachbehandlungen

Eine kostenlose Nachbehandlung bei Dienstleistungen ist ausschließlich dann möglich, wenn dies ausdrücklich in der Preisliste ersichtlich ist oder im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine kostenfreie Nachbehandlung, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Voraussetzung für eine kostenfreie Nachbehandlung ist weiterhin, dass die vom Studio vorgegebenen Fristen eingehalten werden. Der Anspruch auf eine kostenfreie Nachbehandlung erlischt, wenn der Kunde die vorgeschriebenen Fristen nicht einhält.
Eine kostenfreie Nachbehandlung wird zudem nur dann angeboten, wenn die ursprüngliche Behandlung von der Anbieterin oder ihren Erfüllungsgehilfen selbst durchgeführt wurde. Behandlungen, die als Cover Ups gelten, sind von einer kostenfreien Nachbehandlung ausgeschlossen.

13. Haftung

Die Anbieterin haftet den Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haftet die Anbieterin – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Anbieterin vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Die Haftung der Anbieterin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Die Haftung der Anbieterin entfällt, wenn der Kunde die vom Studio angegebenen Nachsorge-Hinweise nicht befolgt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Einhaltung dieser Hinweise essenziell für die Langlebigkeit und das ästhetische Ergebnis der Behandlung ist. Jegliche Schäden oder Beeinträchtigungen, die aus der Missachtung dieser Hinweise resultieren, liegen im Verantwortungsbereich des Kunden

14. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Die Anbieterin behält sich an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Anbieterin an Dritte weitergegeben werden.
Sämtliche Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte an den erstellten digitalen Produkten verbleiben bei der Anbieterin, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Die Anbieterin räumt dem Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte an den Produkten ein, um die vereinbarten Dienstleistungen nutzen zu können.

15. Widerrufsrecht

Bezüglich des Widerrufsrechts im Rahmen der Dienstleistungen verweist die Anbieterin auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter https://jla-beauty.de/widerruf
Für den Verkauf von Produkten sowie bei der Buchung von Dienstleistungen vor Ort im Ladenlokal der Anbieterin besteht kein Widerrufsrecht.

16. Datenschutz

Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Die Anbieterin verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sonstiger relevanter Rechtsnormen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unsern Datenschutzbestimmungen.
Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen der Anbieterin unter folgendem Link: https://jla-beauty.de/datenschutz

17. Europäische Streitbeilegung

Die Anbieterin weist auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Kunden unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
Die Anbieterin ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

18. Schlussbestimmung

Es gilt deutsches Recht. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Für die örtliche und die internationale Zuständigkeit des Gerichtsstandes gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des jeweiligen Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB oder des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen der AGB oder des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.